Die vorgezogene Wahl des deutschen Bundeskanzlers ist entschieden, und mit Merz an der Spitze wird die neue Koalitionsregierung gebildet, unterstützt von der SPD. Allerdings fiel das Wahlergebnis der SPD geringer aus als ursprünglich erwartet. Auffällig war, dass die AfD die SPD überholt hat, was zeigt, dass die SPD verstärkt an ihrer organisatorischen Struktur arbeiten muss – insbesondere im Bereich der Regierungsführung –, um das Vertrauen ihrer Anhänger und der deutschen Bevölkerung insgesamt zurückzugewinnen. Schließlich ist die SPD eine traditionelle Partei, die tief in der politischen Landschaft Deutschlands verwurzelt ist.
Die Aufgabe von Merz wird nicht einfach sein, denn er muss zunächst sein Kabinett organisieren und sicherstellen, dass es harmonisch zusammenarbeitet, um die Regierungspläne gemeinsam umzusetzen. Ein besonders diskutierter Aspekt ist die Migrationspolitik. Es ist entscheidend, dass die neue Regierung eine klare Vision davon hat, was sie in diesem Bereich erreichen will. Ein zentraler Punkt ist die strikte Kontrolle der Grenzen, um die Überprüfung von Personen mit kriminellen Vorgeschichten zu intensivieren und illegale Einwanderung zu unterbinden, die auf Asyl- oder EU-Sozialleistungen abzielt. Dies muss jedoch sorgfältig kommuniziert werden, um das Schengen-Abkommen nicht zu gefährden. Dieses Abkommen ermöglicht eine bedeutende Mobilität, die die wirtschaftlichen und kommunikativen Beziehungen innerhalb der EU stärkt und Deutschland sowie anderen Mitgliedstaaten Vorteile bringt.
Während der Regierungszeit von Merkel sind etwa zwei Millionen Migranten nach Deutschland eingereist, die vor dem Krieg in der Ukraine sowie vor politischen oder wirtschaftlichen Krisen geflohen sind. Ein Problem der offenen Grenzen unter Merkel war, dass möglicherweise auch Personen ohne Dokumente oder mit kriminellem Hintergrund ins Land kamen.
Dies stellt eine große Herausforderung für Merz dar, da er die Migrationssituation ordnen muss. Falls dies nicht gelingt, könnten sich Komplikationen mit bereits ansässigen Migranten ergeben, darunter auch jene mit einer deutschen Aufenthaltsgenehmigung. Ebenso betrifft dies Migranten, die noch keine gültigen Papiere haben, insbesondere Kinder von Migranten, die in Deutschland geboren wurden, aber noch keine offizielle Dokumentation erhalten haben. Ich habe keine genauen Statistiken darüber, wie viele Menschen betroffen sind, doch in meinem sozialen Umfeld gibt es viele, die sich im Prozess der Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft befinden, obwohl sie hier geboren wurden und das deutsche Schulsystem durchlaufen haben. Dies ist ein ernstes Problem, das die Regierung von Merz lösen muss.
Wie wird er es angehen? Welche Strategien wird er zur Bewältigung dieses aktuellen Problems anwenden? Das ist noch unklar. Es wird jedoch erwartet, dass die Regierung unter Merz mit Hilfe der Koalition umsetzbare Strategien entwickeln wird, um die aktuellen sozialen Herausforderungen zu bewältigen – insbesondere in der Migrationspolitik.
Ein weiteres wichtiges Thema ist der Rentenplan, der in einem künftigen Artikel behandelt wird.
